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Die Polizei ist sich nicht sicher

Aber wirklich? Da hat einer eine Frau erschossen. Kommt vor  und ist gar nicht so selten in der heutigen Zeit. Ungewöhnlich, daß eine Schußwaffe verwendet wird, meistens wird ja das Messer genommen.

Aber jetzt: Zitat: "Die Polizei ist nicht sicher, ob die Waffe legal gewesen ist". Wirklich? Gibt es bei der Polizei keinen Zugang zum ZWR? Wäre in der Sekunde geklärt. Nummer anschauen, ist die Nummer registriert: legal, ist sie nicht registriert: illegal. Ganz einfach. Und deswegen wurde ja das ZWR geschaffen. Nachschauen muß man aber doch. Ist das zuviel verlangt?

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Was macht die Finanzprokuratur?

 

Nix. Und keiner weiß wirklich, was die Finanzprokuratur machen soll und machen muß. Ich schon. Die Finanzprokuratur ist nämlich der Anwalt unserer Republik, unseres Staates. Wenn also unser Staat einen  Vertrag abzuschließen hätte, Ankauf von Abfangjägern zum Beispiel, muß die Finanzprokuratur die Verträge dazu machen und auch rechtlich prüfen. Kein anderer. Externe Berater sind verboten, wer solche etwa bestellt, macht sich strafbar. Also, wenn da etwa US-Anwälte mit einem Stundensatz von ein paar tausend Dollar tätig sein sollten, müßten alle Beteiligten angeklagt und eingesperrt werden. Ist aber nicht passiert.

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Politik

Zurück zum Start für Strasser

Zurück zum Start für Strasser

 

Brandneu: Gerade hat der Oberste Gerichtshof gesprochen: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Ernst Strasser wurde zwar verworfen, dennoch haben die hohen Richter ein Haar in der Entscheidungssuppe gefunden.

Daher: Zurück an die erste Instanz. Die muß neu verhandeln und neu entscheiden. Über die Schuld gibt es nach der heutigen Verhandlung zwar keinen Zweifel mehr, aber die Strafe ist neu zu bestimmen. Das ist im wesentlichen das Ergebnis.

Eine profunde Rechtsvorlesung des Vorsitzenden haben wir gehört und die Juristen konnten das mit Genuß und Belehrung entgegennehmen.

Was bleibt: So ein Mensch war lange Innenminister, hat das Ministerium in den Boden gefahren, die Polizisten verärgert und unglaublichen Schaden angerichtet.

Der Jurist sagt: culpa in eligendo. Heißt: Wer hat den ausgesucht? Der hat auch schuld an all diesen Katastrophen der Sicherheitspolitik. Und diese Verantwortlichen sitzen immer noch ungestraft an den Hebeln der Macht, suchen weiter aus und schicken weiter völlig ungeeignete Menschen auf Posten mit höchster Verantwortung.

Dafür gibt es aber keine Strafe. Immer noch nicht. Irgendwie schade.

Kommentare   

+6 #4 Werner Zimmermann 2013-11-27 15:27
"culpa in eligendo" - Ob ausgesucht, oder hochgedient - Der Effekt ist der gleiche und ist wieder mal ein Beispiel für das "Peter-Prinzip", welches besagt: "Jeder ist in seinem Leben in Posten die er gut bewältigt und dadurch in höhere Posten aufsteigt - bis sie in eine Position kommen, für die sie vollkommen unfähig und ungeeignet sind. Ihre Arbeiten werden, wenn sie Glück haben, von fähigen (noch) Untergebenen erledigt oder kompensiert." - Seine "Lobbyarbeit" hat mit dem Peter-Prinzip aber nichts zu tun, das ist Charaktersache
+19 #3 Georg Zakrajsek 2013-11-26 22:45
Er hätte nie Amtsträger sein dürfen. Das ist der wahre Skandal in dieser Republik.
+22 #2 Walter Murschitsch 2013-11-26 18:39
Strasser Anwalt Kralik, plädierte im Fall einer Verurteilung Strassers jedenfalls für eine Fußfessel, "weil er nie mehr Amtsträger sein wird", keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Unverschämter geht es ja wirklich nicht mehr! Möchte nur wissen was uns Steuerzahlern dieser Wahnsinn kostet, geschweige denn was dieser Srasser mit der Polizei angestellt hat!

PS. Und so einer war einmal Österreichs Innenminister!
+21 #1 Gerald Lacher 2013-11-26 13:14
Dafür gibt es sehr wohl eine Strafe. Man muss nicht raten um zu wissen wer dafür bestraft wird. Und als Draufgabe dürfen wir in spätestens 5 Jahren wieder zur Wahlurne schreiten und uns hoffentlich nicht wieder dafür bestrafen lassen.

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