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Justizsprecher Steinhauser von den Grünen klagt Satiriker – und verliert

Presseaussendung Steinhauser

           

Justizsprecher Steinhauser von den Grünen klagt Satiriker – und verliert

 

Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.

In einem Beitrag vom 18.04.2013 (http://www.querschuesse.at/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=1052:ein-lieblingsbuch-wird-siebzigsind-die-gruenen-nazisnachruf-auf-thatcher&catid=24:allgemein&Itemid=33) hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein Nazi als ein Kommunist“ und sei überdies „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“. Grund dafür: das Verlangen des Grünpolitikers, man möge die „Whistleblower“ nicht nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.

Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und üble Nachrede) und überdies 20.000 € Entschädigung gefordert.

In der Verhandlung vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen worden.

Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:

·        ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger

·        die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künstlerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und schließlich

·        sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.

Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser hat Rechtsmittel angemeldet.

 

Rückfragen:

IWÖ, Tel.Nr. 01 315 70 10, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dr. Georg Zakrajsek Tel.Nr. 0664 545 77 00, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Beilage: Strafantrag, Ausfertigung des Urteils liegt noch nicht vor

 

Kommentare   

+1 #7 Loki 2013-08-26 09:26
Zu Walter Murschitsch:
Stupidedia ist echt eine grenzgeniale Seite. Schaut auch mal nach was unter H.C. Strache steht, Faymann usw...
:lol: :lol: :D
+7 #6 Walter Murschitsch 2013-08-25 00:26
In der Verhandlung vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen worden.

Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründe: ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger

· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künstlerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und schließlich

· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.

Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser hat Rechtsmittel angemeldet.

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Wenn wir schon in einer satirischen, ironischen Webseite mit literarischem und künstlerischem Anspruch sind, muß ich auch meinen Beitrag über eine Deutsche Grüne, die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Forum Aktionsfront/Die Grünen: Claudia Roth etwas satirisches im Internet gefunden bringen. Dieser folgende Beitrag ist einfach köstlich!

Hier der Link: http://www.stupidedia.org/stupi/Claudia_Roth

Hier Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth
+8 #5 Peter Brauneis 2013-08-24 16:27
Ich gratuliere und hoffe auf richterliche Intelligenz und Korrektheit auch in höheren Instanzen. An beidem herrscht offenkundig Mangel, wenn man bisherige Entscheidungen auf allen rechtlichen Ebenen abwägt. Wenn die Justiz trotz "schwarzer" Minister widerlich von Rot-Grün durchseucht ist, sind gute Wünsche jedenfalls angebracht.
+16 #4 Soslan Khan Aliatasi 2013-08-23 22:25
Dennoch nicht vergessen: NRW13 ist eine Notwehrwahl!
+19 #3 Georg Zakrajsek 2013-08-23 20:52
Natürlich druckt das keiner. Aber lesen werden sie das und das ist der Zweck der Übung. Ich habe es ja nur deswegen gemacht. wenn das Urteil vorliegt, werde ich das natürlich auch publizieren.
+16 #2 Loki 2013-08-23 20:34
Wer soll das drucken?
Die Mainstream Käseblätter die man bei uns in Österreich kaufen kann?
Etwa sogar "News" ?????
Keine Zeile!!!!!
Diese Presseaussendung enthält die WAHRHEIT. So was ist NICHT politisch korrekt und keinesfalls vervielfältigungswürdig! Wenn das ein Österreicher lesen würde.....
+28 #1 Eugen Gerber 2013-08-23 14:01
Hoffen wir auf entsprechende Resonanz ...

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