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Jetzt ist es amtlich – ich bin kein Verhetzer!

 

Jetzt ist es amtlich – ich bin kein Verhetzer!
 
Was sagt man da? Meine Querschüsse gefallen nicht jedem, das weiß ich natürlich. Da konnte es nicht ausbleiben, daß man mich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Die Anzeige kam über das Innenministerium, BVT Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Zahl: BVT-2-1-MS/9280/2013). Wer das wirklich war, habe ich noch nicht heraußen, kann es mir aber denken.
Es geht um die beiden Querschüsse, die am 29. 5 und am 2. 6. 2013 erschienen sind. Man kann das nachlesen. Da ist die Rede von Negern und Mohammedanern und das hat den politisch Korrekten so gar nicht gefallen.
Also Anzeige wegen §§ 282 und 283, Tatbestände, die auf solche Artikel passen und wenn sie nicht passen, sollen sie nach den Wünschen der Anzeiger eben passend gemacht werden.
Hat nicht funktioniert. Die Frau Staatsanwältin Mag. Stefanie Böhm vom Straflandesgericht Wien hat gefunden, meine Artikel wären unter das verfassungsmäßig geschützte Recht der freien Meinungsäußerung zu subsumieren, daher wäre das Verfahren einzustellen.
Also bin ich kein Verhetzer, ich bin auch kein Verfassungsfeind und auch kein Terrorist. Das freut mich einigermaßen und wird viele ärgern. Und die freie Meinungsäußerung werde ich mir auch in Zukunft nicht nehmen lassen.
Man kommt zwar in unserem schönen Land manchmal in Gefahr, zu einem Terroristen und Verfassungsfeind zu werden, wenn man den Mund nicht hält, aber ich denke, diesen Mut ist man unserer demokratischen Rechtsordnung schuldig. Damit die Gedankenterroristen und die Verfassungsfeinde nicht gewinnen.

Kommentare   

+2 #12 Loki 2013-08-08 18:08
Gratulation. Wäre auch zu blöd, wenn man nicht mehr "Zigeuner" und "Neger" sagen dürfte. Zigeuner ist in keiner Weise herabwürdigend und Neger auch nicht. Wir Deutschsprachigen brauchen uns nicht zum Vorwurf machen zu lassen, daß wir einmal Sklavenhalter gewesen wären. Dies ist gute alte englische und amerikanische "Befreier" Tradition. Wers nicht glaubt, einfach mal Quentin Terentinos Film: "Django unchainged" ansehen.
+8 #11 erich 2013-08-07 06:48
Alle Menschen sind gleich !
Ausser sie sind Migrantten
Oder unbescholtene Legalwaffenbesitzer

Die erster Gruppe hat in Ö Narrenfreiheit
Die zweite Gruppe gilt bei den Behörden und Politikern als Amoklauf gefährdete Terrorgefahr!
Schöne verkehrte Welt
Willkommen im Rot/schwarz/grünem Traumland

Wird zeit für einen Umbruch in der Politik
Deshalb im Herbst das Kreuzerl bei denen machen die uns helfen wollen diese unhaltbaren Zustände zu beenden

Ps Wer den "versehentlichen" Rechtschreibfehler in Zeile zwei findet darf ihn behalten :D
+7 #10 Walter Murschitsch 2013-08-06 18:18
Heute in der Kronenzeitung vom Dienstag,6.August 2013 auf Seite 16.

Staatsanwaltschaft:;;Kein Vorsatz nachweisbar;;

Keine Anklage in der Causa Dschihad-Fahne

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei einer Demonstration in der Grazer Innenstadt eine Dschihad-Fahne geschwenkt; die Krone berichtete. Jetzt hat die Causa eine überraschende Wende genommen: Der Fahnenschwenker kommt ungeschoren davon. Die Staatsanwaltschaft wird keine Anklage erheben.

Im Februar 2011 gingen Muslime in Graz auf die Strasse, um "Freiheit für Ägypten" zu fordern. Unter die Demonstanten mischte sich auch ein Mann, der der eine Fahne trug: schwarz,mit weißer arabischer Schrift. Es handelt sich dabei um eine Dschihad-Fahne, auch Kriegsfahne des Mohammed genannt.

Die Staatspolizei sprach von einem "Tabubruch". es wurde Anzeige erstattet-wegen Landfriedensbruchs und Verhetzung. "Hier keimt etwas auf. Dem muß entschieden entgegengetreten werden!", meinte ein Beamter damals.
Die Staatsanwaltschaft sah das offenbar anders. Das Verfahren ist jetzt eingestellt worden. Da die Fahne "unkommentiert" geschwenkt worden sei,dem Mann "kein Vorsatz" nachweisbar, erklärt Barbara Schwarz , Sprecherin der Staatsanwaltschaft Graz.

Der Grundsatz "Wehret den Anfängen" scheint in diesem Fall offenbar nicht zu gelten....
+13 #9 Walter Murschitsch 2013-08-06 12:33
Gratulation Hr. Dr. Zakrajsek!

Und HUT AB! Frau Mg.Stefanie Böhm!
+14 #8 JanCux 2013-08-06 09:28
Ein Sieg für die freie Meinungsäusserung, eine Ohrfeige für Alle die glauben anderen die eigene Ideologie aufzwingen zu müssen !

Namen oder Organisationen bzgl., muss ich jetzt sicherlich nicht nennen 8) [/i
+13 #7 Georg Zakrajsek 2013-08-06 07:57
Klage läuft noch. Verhandlung ist am 20.8. Genaueres schreibe ich noch, damit man sich das anhören kann.
+13 #6 Gustav 2013-08-06 07:10
Wer sich daran beteiligt die Meinung eines Anderen zu beschränken, nimmt sie sich selbst. Was wird die öffentliche Meinung in Zukunft beherrschen: Political correctness oder die Scharia? Vielleicht eine political correct Scharia?

Die Klage über die Grüne-Ehre läuft noch?
+16 #5 Peter Brauneis 2013-08-06 02:10
Ich gratuliere herzlich und wünsche weiterhin Gesundheit, Mut und Kraft.

Zu den von anderen Kommentatoren genannten "grünen" Pflicht-Fleischlos-Tag: Ist das nicht Wiederbetätigung? Sowas gabs doch schon in der NS-Zeit. Der Tatbestand des Verbotsgesetzes ist doch eh locker und dehnbar nach allen Richtungen.
+21 #4 Dreamworks 2013-08-05 18:14
Gratulation!
Etwas anderes wäre ein Skandal gewesen.
+19 #3 Pauli 2013-08-05 17:43
"Jetzt sehe ich gerade auf Kabel 1, daß die Grünen einen verpflichtenden vegetarischen Tag in der Woche einführen möchten!!!"
Werden wir dann an den Mittagstischen kontrolliert? Hei, das wird lustig. "Was ist das?" "Zucchinischnitzerl ....." "Gut, in Ordnung!" "......in Schweineschmalz herausgebraten!"

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