Politik

Das große Beamtenbashing

 

Das große Beamtenbashing
 
Mache ich angeblich ständig. Ist aber gar nicht wahr. Sehr viele meiner Leser sind Beamte. Besonders viele gehören der Exekutive an – Polizisten, Justizwachebeamte, Soldaten, Hofräte und darunter.
Von diesen bekomme ich ständig positive Rückmeldungen und begeisterte Zustimmung. Täglich zehn bis zwanzig Schreiben mindestens. Wenn ich sie persönlich treffe, klopfen sie mir auf die Schulter.
Aber: Zumindest einem gefällt aber meine Schreiberei nicht. Er artikuliert seine Empfindlichkeit in harscher Kritik, die sich hinter einem Pseudonym tarnt. Das macht mir natürlich nichts; man hat das einfach auszuhalten, wenn man eine öffentliche Person ist und eine Homepage betreibt.
Eine Klarstellung scheint mir aber vonnöten – ich will nämlich nicht mißverstanden werden:
Ich habe nichts gegen Beamte. Mein Leben habe ich mit ihnen zugebracht, mit ihnen gearbeitet, mit ihnen gestritten und auch mit ihnen so manche Erfolge gefeiert. Außerdem ist ja ein Notar auch zum Teil so etwas wie ein Beamter.
Aber eines sollte klar sein:
Die Beamten sind unsere Diener, nicht unsere Herren. Wir sind das Volk und das Recht geht von uns aus. Wir machen die Gesetze und die gelten für uns und für die Beamten natürlich auch. Und unsere ersten Diener sind die Minister. Auch die Frau Innenministerin. Die ganz besonders.
Ich weiß, das alles stimmt schon längst nicht mehr. Das Volk macht nicht mehr die Gesetze, auch die Abgeordneten machen die Gesetze nicht. Die Gesetze machen die Beamten. Nicht einmal die österreichischen Beamten – die Gesetze machen die Beamten in der EU. Keiner von denen ist vom Volk gewählt. Unsere Beamten dürfen Gesetze ja nur mehr ausformulieren und vielleicht noch die eine oder die andere Gemeinheit einbauen. Mehr aber schon nicht.
 
Zum Waffenrecht:
Seit 1996 kommen unsere diesbezüglichen Bestimmungen von der EU - in der Hauptsache. Vollzogen werden Gesetze und die Verordnungen in Österreich, von unseren Beamten. Und beim Vollzug setzt die Kritik an. Der Vollzug hat in den Jahren seit 1996 und ganz besonders seit 2000 ein Eigenleben entwickelt, ist vollkommen verludert. Unsere Höchstgerichte sind mit schuld daran. Der Verwaltungsgerichtshof kontrolliert nicht mehr die Verwaltung – die Verwaltung kontrolliert und beherrscht den hohen Gerichtshof. So ist es.
Wir haben ein Gesetz, das relativ liberal ausschaut, in Wirklichkeit aber restriktiv angewendet wird. Daran ist aber die gewisse Beamtenschaft schuld. Angefangen vom Innenministerium - von dort stinkt der Fisch. Daß das der Kopf sein soll, widerstrebt mir zu schreiben.
Es gibt gute Beamte. Beamte, die rechtlich denken, die es verstehen, ein Gesetz vernünftig und doch gerecht anzuwenden, die wissen, was der Gesetzgeber wollte und was dem Bürger nützt und was sinnvoll ist.
Solche Beamte gibt es genug. Ich kenne sehr viele. Man lese das IWÖ-Interview mit dem Leiter der Wiener Waffenbehörde, dann weiß man, was ich meine.
Allerdings: Ich darf diese „guten“ Beamten nicht mehr loben. Das habe ich früher einigemale gemacht, habe es aber aufgeben müssen. Die Beamten, die ich gelobt hatte, haben Schwierigkeiten mit dem Ministerium bekommen, wurden gemaßregelt, daß sie im Vollzug zu lasch seien, wenn sie einer wie ich lobt. Ich lobe also nicht mehr. Lektion gelernt.
Loben darf ich also nicht, kritisieren schon. Wer von mir kritisiert wird, kriegt wahrscheinlich einen Orden oder was ähnliches.
So ist das mit dem Beamtenbashing. Ich wollte, ich müßte das nicht tun. Ich lobe nämlich nur allzugerne.