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Weise Worte

"Unsere Demokratie lebt vom breiten Dialog und dem starken zivilgesellschaftlichen Engagement" Weise Worte. Ich habe sie nicht verstanden und ob das unsere Kanzlerin versteht, die das der "Krone" gesagt hat, weiß ich nicht. Sie wirds wissen - oder auch nicht.

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Blümerant

 

wird mir zumute, wenn ich höre, was dem Ex-Minister Blümel wieder einmal eingefallen ist. Der Schwachkopf hat es mit den Identitären, wissen wir schon lange, dabei sind dort wirklich gescheite Leute zu finden, denen dieser Blümel nicht einmal das Wasser reichen dürfte, wenn er nur genug davon hätte.

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Gerechtigkeit/Noch ein deutsches Modell/Todesliste

 

Gerechtigkeit
Jetzt ist es fix: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Mörder des kleinen Jakob eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen. Der Täter war vom Ermittlungsbeamten mit Schmerzen bedroht worden, wenn er das Versteck des Entführungsopfers – inzwischen aber längst ermordet – nicht preisgäbe. Konsequenterweise ist natürlich der Ermittlungsbeamte verurteilt worden.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht!
 
 
Noch ein deutsches Modell
Das bringt der deutsche SP-EU-Abgeordnete Martin Schulz. Berlusconi hat ihn einmal als geeigneten Darsteller für einen KZ-Wächter bezeichnet.
Also wird er Bursche im „Kurier“ interviewt und sagt:
„Wir brauchen die Kraft der EU, um unser Gesellschaftsmodell zu verteidigen!“
Nun, das Gesellschaftsmodell des Herr Schulz kennen wir. Es hat viel Ähnlichkeit mit dem Sowjetsystem. Die EU wird es verteidigen. Grund genug, um die EU abzuschaffen und den Herrn Schulz gleich dazu. Bevor es zu spät ist.
 
Todesliste
Die Taliban haben eine Vierzehnjährige auf die Todesliste gesetzt und ihr auch konsequenterweise gleich in den Kopf geschossen. Tot ist sie noch nicht, aber die Herrn Mohammedaner haben fest versprochen, dafür zu sorgen, wenn sie mit dem Leben davonkommen sollte.
Islam ist Frieden, mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Kommentare   

-6 #17 Guest 2012-10-19 15:48
Ich weiß nicht, ob hier ein Jurist mitdiskutiert. Scheint nicht so zu sein. Und wer nicht in Geiselhaft kommen will, soll halt nachdenken.
Wenn das in allen deutsche Instanzen (übrigens auch in den europäischen) Instanzen ausjudiziert ist (ist es ja) - umso schlimmer.
+2 #16 Guest 2012-10-19 14:36
Dr. Z.: "Die deutsche Rechtslage ist aber keine Rechtslage, die ein Jurist mit gutem Gewissen vertreten kann. Es gibt eine deutsche Rechtssprechung vor Nürnberg und eine nach Nürnberg. Jetzt nähern wir uns wieder der Rechtssprechung vor Nürnberg an."

Wieviele Juristen glauben Sie in Ihrer ungezügelten Selbstverliebtheit in Geiselhaft nehmen zu können? Eine derart verworrene, die Sache in keinster Weise tangierende und von einem österr. Juristen stammende Rechtfertigung, hat wahrlich negativen Seltensheitwert!
-3 #15 Guest 2012-10-19 13:21
Die deutsche Rechtslage ist aber keine Rechtslage, die ein Jurist mit gutem Gewissen vertreten kann. Es gibt eine deutsche Rechtssprechung vor Nürnberg und eine nach Nürnberg. Jetzt nähern wir uns wieder der Rechtssprechung vor Nürnberg an.

Bedauerlich. Und weils im "Spiegel" steht ist es noch lange nicht rechtens. Und "wikipedia" als juristische Querlle heranzuziehen, blamiert nicht mich sondern den, der das zitiert.
+10 #14 Guest 2012-10-19 13:03
"ich": "Wehret den Anfängen"
Ansonsten werden mit der Duldung solcher Vorfälle Tür und Tor füe einen Unrechtsstaat weit geöffnet."

Eine emotionslose, glasklare und korrekte Beurteilung! Würden nur weitere der Lesenden so denken und dies hier auch dokumentieren!
Denn insbesondere legale Schusswaffenbesitzer sollten ihren radikalen Gegnern nicht noch die Möglichkeit geben, von ihnen als rechts- oder linksradikal verleumdet werden zu können.
+9 #13 Guest 2012-10-19 12:06
Wir hatten dieses Thema, glaube ich, schon einmal.
Die Verurteilung des Polizisten war m.E. nach folgerichtig, wie auch die Entschädigung des "Opfer`s" ebenso. Natürlich wird er von den 3.000 TEURO`s nichts erhalten, das holt sich die Justiz, allein schon für die Gerichtskosten.

Auch in solchen Fällen bin ich der Meinung:

"Wehret den Anfängen"
Ansonsten werden mit der Duldung solcher Vorfälle Tür und Tor füe einen Unrechtsstaat weit geöffnet.
+9 #12 Guest 2012-10-19 11:43
Werter Dr. Z., bedauerlicherweise haben Sie von der deutschen Rechtslage keine Ahnung. Ich empfehle Ihnen daher sich über den Begriff "Übergesetzlicher Notstand" zu informieren. wikipedia: "Anerkannt ist die Figur des übergesetzlichen Notstands in der Praxis nicht. Dogmatisch ist sie höchst umstritten und wird im Widerspruch gesehen zu dem Verbot der Abwägung Leben gegen Leben, dem Legalitätsprinzip, dem Akkusationsgrundsatz und dem Vorrang der Verfassung. Insbesondere wird kritisch gesehen, einen übergesetzlichen Notstand in Fällen eines absoluten Verbots zu begründen, weil damit die absolute und ausnahmslose Wirkung des Verbots bewusst umgangen wird. Beispiel: Folterverbot."
Es ist kein abgeschlossenes Gerichtsverfahren dokumentiert, in dem das Trugbild "übergesetzlicher Notstand" zu einem Freispruch geführt hatte. Mit Ihren appodiktischen jedoch falschen Ansichten, wie etwa "Der Fall des Polizísten war eindeutig übergesetzlicher Notstand" und "Das Verhalten des Polizisten ist nicht nur menschlich verständlich sondern jedenfalls auch rechtlich gedeckt." haben Sie sich speziell als Jurist nachhaltig blamiert.
Menschlich stehe ich voll auf Seiten des Polizisten. Als Anhänger des Rechtsstaates jedoch nicht!
+12 #11 Guest 2012-10-19 11:15
Hr. Dr. Z., Sie liegen hier falsch, der Fall ist durch alle deutschen Instanzen gegangen und ausjudiziert!
Aus Spiegel online:
"Gleich, ob daran zu zweifeln ist: Wo verläuft die Grenze? Soll bei Kindern gefoltert werden dürfen, bei Erwachsenen nicht? Oder bis zu einem Alter des Opfers von 16 Jahren? Wenn es um eine Frau geht, ja, bei einem Mann, nein? Oder stets, wenn ein Verdächtiger schweigt? Wer bestimmt die Grenze? Der Polizeiführer hier und ein anderer dort? Und was passiert, wenn einer sich weigert, verbotene Vernehmungsmethoden anzuwenden? Solche Fragen sollten aus gutem Grund in einem Rechtsstaat gar nicht erst gestellt werden."
-7 #10 Guest 2012-10-19 08:10
Der Fall des Polizísten war eindeutig übergesetzlicher Notstand und hätte zu einem Freispruch führen müssen. Auch der penibelste Jurist (außer ein deutscher natürlich) hätte das so sehen müssen.

Das Verhalten des Polizisten ist nicht nur menschlich verständlich sondern jedenfalls auch rechtlich gedeckt.
+16 #9 Guest 2012-10-19 07:30
So schwer es persönlich auch fallen mag, ersuche ich insbeonders den sich seiner Verantwortung als Jurist hoffentlich bewußten Dr. Z. möglichst emotionslos zu argumentieren, um seine Anhänger nicht in eine verhängnislvolle Richtung zu manöverieren. Denn: Würde man das menschlich verständliche Verhalten des Polizisten nicht strafgerichtlich ahnden, würde man für künftige diesbezügliche Vernehmungen und Strafverfahren gegen andere Personen (z.B. legale Schusswaffenbesitzer etc.) ein Präjudiz schaffen. Man hat in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht mit zweierlei Maß zu richten, jedoch Milderungsgründe walten zu lassen, sonst herrscht Rechtsunsicherheit (die wir in Bezug auf das ö. Waffenrecht leider schon haben!!!) und Anarchie! Wollen Sie (wir) das wirklich...?
-7 #8 Guest 2012-10-18 20:26
@ Das müssen wir uns im Namen des rundgesetzes leisten können.

„…Rechtsordnung…“/ Grundgesetz?? Wer es noch nicht gemerkt hat: Mit diesen Abreißkalendern sind wir neben dieser grottenschlechten Skandaljustiz auf dem direkten Weg in den Nov. 89´2.0.

Hurra, die EU Geiselnahme des deutschen Steuerzahlers = Verfassungsgemäß!!! Über 50 deutsche Soldaten- in der Falle eines Abnutzung- und Partisanenkrieg umgekommen = Verfassungsgemäß!!!

Wettervorhersage für 2020: Nur noch EIN Volkskommissar der Justiz der EUdSSR. Fürchtet Euch!!!

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