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Bürgerrechte – eine Klarstellung

 

Bürgerrechte – eine Klarstellung
 
Die IWÖ ist in erster Linie eine Bürgerrechtsorganisation. Wir kämpfen für das Recht des unbescholtenen, erwachsenen, geistig gesunden Staatsbürgers, Waffen besitzen und tragen zu dürfen. Dieses Recht darf nur insoweit eingeschränkt werden, als eine Rechtfertigung des Staates dafür vorliegt.
Der Staat muß also einen triftigen Grund dafür haben, wenn er das Recht des freien Waffenbesitzes in irgendeiner Form beschränken möchte. Also nicht der Bürger muß sich rechtfertigen, wenn er eine Waffe haben möchte, der Staat muß sich rechtfertigen, wenn er dieses Grundrecht beschneiden will.
Das ist natürlich nur eine Facette im Katalog der Grundrechte. In manchen Staaten ist oder war das Recht auf privaten Waffenbesitz separat in der Verfassung direkt verankert. In Österreich ist dieses Recht von anderen Grundrechten ableitbar, zählt aber jedenfalls zu den verfassungsmäßig geschützten Grundrechten auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen.
 
Grund- und Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte – ein Begriffsverwirrung
Vielen Diskutanten kommt das immer wieder durcheinander. Das ist auch der Grund, warum ich diesen Beitrag bringe. Vor allem dann, wenn es um das Recht auf Waffenbesitz geht, wird oft absichtlich ungenau und wissentlich falsch argumentiert. Ein gutes Beispiel dafür war die Abgeordnete Stoisits von den Grünen, die es als Juristin zwar besser wissen müßte, es aber nicht besser weiß oder nicht besser wissen will. Naziideologie pur hat sie in diesem Zusammenhang verzapft, vielleicht war es auch bolschewistisch, macht aber wirklich keinen Unterschied. Grün eben.
Also eine kurze, nicht ganz wissenschaftliche Erklärung zu den verschiedenen Rechten:
 
Menschenrechte:
Stehen jedem Menschen zu, der geboren worden ist, manche sagen auch, daß diese Menschenrechte schon dem gezeugten, also dem ungeborenen Menschen zustehen müßten. Die Menschenrechte sind naturgegeben, wenn man will: gottgegeben, eine gesetzliche Regelung dieser Rechte wäre aber nicht rechtserzeugend sondern bloß rechtsbestätigend. Es gibt internationale Übereinkommen, Konventionen, die solche Menschenrechte festschreiben und in vielen Staaten sind diese Konventionen auch gesetzlich (meist verfassungsrechtlich) verankert. Inhaltlich meist Grundrechte, wie Freiheit, Eigentum, Hausrecht, Meinungsfreiheit.
 
Grund- und Freiheitsrechte
Historisch im Zeitalter der Aufklärung entstanden, Produkt der amerikanischen und der französischen Revolution, in Europa um die Mitte des 19. Jahrhunderts als Bestandteil verschiedener Verfassungen oder auch separater Grundrechtskataloge kodifiziert. Kern dieser Rechte ist die Freiheit von staatlichen Eingriffen. Inhaltlich ähnlich den Menschenrechten, aber als Recht des Menschen gegenüber seinem Staat definiert. Auch diese Rechte werden als angeboren und nicht als staatlich gewährte Rechte angesehen, können und dürfen nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Diese Rechte werden in der Regel durch unabhängige Gerichte durchsetzbar gemacht.
 
Bürgerrechte
In einer Demokratie sind das politische Rechte der Staatsbürger. Fremde sind normalerweise davon ausgeschlossen. Erfließt aus dem Mitwirkungsrecht der Bürger an der Gestaltung des Staates durch demokratische Einrichtungen. Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte werden in diesem Zusammenhang als Vorbedingung der demokratischen Willensbildung angesehen und sind für die Ausübung der Bürgerrechte unabdingbar. So ist z.B. die Ausübung des aktiven Wahlrechtes ohne Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Medienfreiheit undenkbar.
 
Alle diese Rechte sind Rechte, die der Staat gewähren muß, auch ohne daß eine gesetzliche Regelung erfolgt ist. In letzter Zeit kommt es zunehmend zu einer Verwässerung dieser Rechte, weil man untypische und unpassende Rechte einführt, die ein aktives Handeln des Staates erforderlich machen, wie etwa die Gewährung einer Grundsicherung, ein Recht auf Arbeit, Gesundheit und ähnliches, was aber mit den oben erwähnten Grund- und Freiheitsrechten überhaupt nichts zu tun hat.

Aus dieser Sicht ist eine Erweiterung der Grundrechte nicht mehr denkbar, ohne daß man die eigentlichen Grundrechte entwertet. Andrerseits wären die Grundrechte vor allem in Bezug auf das bei uns nicht ausdrücklich geschützte Recht auf Waffenbesitz zu verdeutlichen.

Kommentare   

+8 #9 Guest 2012-07-03 15:29
Zitat:
Naziideologie pur hat sie in diesem Zusammenhang verzapft, vielleicht war es auch bolschewistisch, macht aber wirklich keinen Unterschied. Grün eben.
Die Nazis haben ein sehr strenges Waffengesetz eingeführt, um den Widerstand zu schwächen, und ihre Opfer währlos zu machen. Und genau aus diesem Grund, ist ein lieberales Waffenrecht so wichtig für eine Demokratie. Was wollen die Grünen eigentlich - warum gibt es nie einen Bericht über die Grünen vom Verfassungsschutz?? Der sollte doch die Republik schützen!
+2 #8 Guest 2012-07-02 23:13
zitiere Seinerzeit:
Alle guten Dinge sind bekanntlich drei. Vielleicht schaffe wir es in der 3. Republik.


Und wie soll diesmal unser "Volksbelustiger" heissen ?
Naja....ich versuche gerade wieder eine Wiedervereinigung......hahaha IRONiE AUS ;-)

...tschuldigung :-*
+8 #7 Guest 2012-07-02 22:00
Alle guten Dinge sind bekanntlich drei. Vielleicht schaffe wir es in der 3. Republik.
+5 #6 Guest 2012-07-02 21:59
Eine Facette aus gegebenem Anlass:

Ungeachtet der verstörenden, neuen humanoiden Rotfunk-Puppe, die gerade den "ZIBflash" las, zeugt eine neue politische Einigung, wie´s um unsere Rechte bestellt ist:

GrünInnen (ver-? ... hoffentlich nicht) einigen sich mit *** Spindlecker und *** Fayman auf den ESM!


Damit nochmal zur Wahl der Wahl:
Bei der Dummheit des gemeinen Volkviehs werden die 3 GrüSPÖVPInnen über 50 % zusammenbekommen und zur großen Freude vom *** *** *** Fischer Heinzi eine Koalition bilden!
Da können wir soviel FPÖ wählen, wie wir wollen!
+6 #5 Guest 2012-07-02 20:52
Wie Wahr,wie Wahr.....ALLES bis hierhin ist WAHR.
Doch dann kommt das Sandmänchen das den kleinen Kindlein das (Gesetz)Sand ins EUgleint streut....und schon ist das Kindlein(Wahlschaf)beruhigt und schläft in(Un)Ruhe.
Das Schlimme dabei,das erwachen wird fürchterlich.Bleibt die Frage : für wehn ?
WIR sind das VOLK,aber das sollten wir auch schlußendlich deutlich aufzeigen.

Sorry....aber man darf doch mal träumen :cry:
Nochmals Sorry,wir arbeiten in D daran das zu ändern :
legalwaffen.de/

Gruß von der Waterkant :-)
+7 #4 Guest 2012-07-02 19:15
Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

Vielleicht aber doch: es sollten zur Durchsetzung dessen alle freiheitsliebenden und konservativen Kräfte, Parteien, Verbände sich national und auf EUdSSR- Ebene endlich mal zusammenraufen und statt der Gegensätze und Grabenkämpfe endlich mal für ihre Mitglieder und Wähler in eine bestimmte Richtung gehen...

Gruß aus D, bei uns triffts auch zu!
+11 #3 Guest 2012-07-02 16:42
Werter Tiroler!
Ihrem Artikel ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die Kültürbereicherer nicht aus echter Not (also dankbar für ein Stück Brot) nach Ö kommen, sondern um jene Dinge zu rauben, die das autochtone Volk erarbeitet hat (Unterkunft, Unterhaltungselektronik, Sozialleistungen und: Steuergeld!).
+9 #2 Guest 2012-07-02 16:30
Etwas Philosophie in die Tristess der Juristerei:

Wenn angesprochene Rechte - insbesondere hier natürlich die Menschenrechte - soetwas grundsätzliches, konnatales, natürliches etc. sind, müsste dann nicht jeder "gesunde" Mensch instinktiv danach handeln?
Ferner ebenjener sofort und zweifelsfrei erkennen, wenn gegen diese Rechte verstoßen wurde, worauf entsprechender Protagonist ohne juristische Schriftwerke zur Verantwortung gezogen werden könnte, müsste, und würde!?


Oje - Konflikt Nr.1:
Wie will man Betreffende strafen, ohne widerum deren Rechte einzuschränken?


Aber der viel ernstere Konflikt:

Wenn es die MR. ermöglichen, dass unsere Kinder inschallah nichtmehr ordentlich zur Schule gehen können, sich unsere Töchter dem nächsten geilen Neger hingeben müssen, uvm. ... weil unsere Söhne die sog. "Kulturbereicherer" nicht mit geladener Waffe an der Grenze stehend fernhalten - die Souveränität und Unversehrtheit von Volk und Vaterland wahren dürfen...

Ja bei Gott, dann verachte ich diese und ähnliche Menschenrechte!


Gegen Bitte und Danke gebe ich gerne ein Stück Brot, aber wer es sich im Namen vom Menschen erfundener Absurdidäten einfach nimmt, oder einfordert, dem gnade Stoisits et al. - ich nicht, und ihr alle solltet es nicht tun!


  • p.s.: Schreibt man das nicht Stoisitis = krankhafte Entzündung!? :-?
+11 #1 Guest 2012-07-02 15:33
Sehr guter Artikel!

Eine kleine Ergänzung zum vorletzten Absatz: echte Grundrechte sind immer nur Abwehrrechte, beschreiben also die Freiheit "von etwas": Freiheit von staatlichem Zwang, von Diebstahl, von Raub und Mord.

Rechte "auf etwas" (wie etwa das eingebildete Recht auf staatliche Alimentierung) können nie Grundrechte sein, denn sie führen stets zu einem Widerspruch: wenn ein Individuum vom Staat erhalten wird, müssen deshalb automatisch die Grundrechte von allen anderen Staatsbürgern, insbesondere deren Recht auf Eigentum, verletzt werden: denn der Staat kann stets nur das verteilen, was er vorher anderen gewaltsam weggenommen hat.

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