Gastbeiträge

Bewährung I/Bewährung II

 

Bewährung I
 
Der Natschläger-Schläger hat wieder etwas angestellt, nämlich einen Supermarkt überfallen. Das ist gar nicht so überraschend. Die Reaktion der zuständigen Richterin allerdings schon. Nicht nur das Urteil ist mit zwei Jahren Haft (bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren) außerordentlich milde, es wird auch nicht die bedingte Strafnachsicht aus dem Natschläger Prozess aufgehoben sondern bloss auf 5 Jahre verlängert.
 
Offenbar gilt für die Frau Rat als mildernd, dass der Täter 40.000 EUR Schulden aus dem letzten Prozeß hat, und sein Leben nicht mehr in den Griff gekriegt hat.
 
Mit Verlaub, aber wer seine Aggressionen im Suff an einem gebrechlichen alten Mann auslässt und ihn dabei tötet, der hatte schon zuvor sein Leben nicht im Griff. Und die dadurch verursachten Aufwendungen für die Verteidigung gelten wohl als "unverschuldete Notlage". Böse Gesellschaft, dass sie den armen Burschen so zur Rechenschaft zieht.
 
Aber die Wirkung der bedingten Strafnachsicht hat die Frau Rat genau erkannt, nämlich dass ein Folgevergehen zu einem langen Einsitzen führen wird. Bloss den Sinn hat sie nicht begriffen, dass dies zur Abschreckung für jede Straftat dient, nicht bloss für gleiche oder schlimmere.
 
 
Bewährung II
 
Inzwischen denkt unsere Frau Innenminister darüber nach, Verbrecher künftig aufgrund von Kennzeichenfotos der ASFINAG dingfest machen zu wollen. Nur blöd, dass die Herren Verbrecher ihre Autokennzeichen nicht bekanntgeben. Auch den Verbleib von gestohlenen Fahrzeugen kann man so nicht ermitteln; die Diebesbanden tauschen die Kennzeichen gegen andere (gestohlene oder gefälschte) Kennzeichen aus.
 
In Wirklichkeit geht es um die landesweite Einführung der Section Control auf den Autobahnen. Man sollte halt nicht auch gleich um die Aufteilung der Beute, pardon, Strafgelder feilschen. Irgendwo muss ja das Geld zur Finanzierung dieser Überwachung herkommen, schliesslich hat man sich auch mit der Umsetzung der EU Waffenrichtlinie einen dicken Brocken an Kosten aufgehalst und sämtliche Einsparungsmöglichkeiten außen vor gelassen.
 
Der staatliche Generalverdacht trifft nun nicht nur die legalen Waffenbesitzer, sondern nach den U-Bahnfahrern auch die Autobahnbenutzer. Man sollte das Innenministerium in Orwellscher Manier umbenennen.
"Ministerium für Bürgerrechte" wäre mein Vorschlag.
 
"Probeweise" möchte die Frau Minister das machen, und sehen, ob es sich bewährt. Das wird es sicher. Wenn es ein Autodieb einmal eilig hat und das Kennzeichen nicht wechselt, kann der Zulassungsbesitzer anhand der Lenkerauskünfte feststellen, wo man sein Auto hätte aufhalten können.
 
 
 
Gunter Hick