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Etwas Juristisches/Die Gesetzesmaschine

 

Etwas Juristisches
 
Es geht um die Justiz, genauer gesagt um das Justizministerium, noch genauer um die Frau Justizminister. Sie hat es jetzt nicht leicht. Seit ihrer Ernennung schwebt das Damokles-Schwert des BAWAG-Prozesses über ihr, dabei ist sie ja gerade wegen dieses Prozesses Ministerin geworden.
Angeblich hat ihr damals – noch während der Prozeß im Gange war, der Molterer das Justizministerium in Aussicht gestellt. Wenn das so war, ist das keine gute – eher eine verheerende – Optik: Während eines hochpolitischen Gerichtsverfahrens erörtert ein hochrangiger Politiker mit der Prozeßrichterin ihre bevorstehende politische Karriere. Wären wir nicht in Österreich, könnte allein die Aussicht, daß irgendjemand der Residenz eine Geschichte erzählt, wie man Minister wird, einen politischen Erdrutsch auslösen. Aber wir sind nicht bei Schiller und seiner Kabale sondern wir sind hier bei uns, bei uns in Österreich, wo man so etwas nicht so wirklich kritisch sieht.
Nun, das Urteil hat nicht gehalten. Kann passieren. Die Instanz ist ja schließlich dazu da, um Urteile zu überprüfen, zu verbessern oder eben zurückzuschicken. Einen Juristen darf das nicht wirklich wundern, Journalisten schon. Und natürlich muß ein Richter das aushalten und hält das auch aus, auch dann, wenn man inzwischen Minister geworden ist. Der Spruch des OGH ist also kein Rücktrittsgrund, alles andere wäre es aber schon.
 
 
Die Gesetzesmaschine
 
Die Frau Justizminister hat in ihrer Entschuldigungs-Pressekonferenz darauf hingewiesen, sie hätte die „zweitmeisten“ Gesetze auf den Weg gebracht. Ich weiß schon, was sie damit gemeint hat: sie wäre eine sehr tüchtige Ministerin gewesen.
Nun, Gesetz ist nicht gleich Gesetz. Es gibt gute Gesetze und es gibt schlechte Gesetze. Aus dem Justizministerium sind aber in der Ägide der Frau Bandion-Ortner keine wirklich guten Gesetze gekommen. Die Berufung auf die Menge des produzierten Schrotts ist also nicht besonders nützlich. Ein Justizminister hat nicht die Aufgabe, an der Gesetzesmühle zu drehen, sollte eher den Gesetzesmüll, der sich bisher angesammelt hat, ausmisten und damit die Justiz und die Verwaltung entlasten und verbilligen.
Das ist aber nicht geschehen. Und schon spricht man von einer Ministerrochade. Eine hilflose ÖVP plant angeblich: Innen zur Justiz. Ob das gescheiter wäre, bleibt dahingestellt. Über die Gesetze, die aus dem Innenressort gekommen sind, ist ja bisher auch keine rechte Freude aufgekommen.