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Etwas Juristisches/Die Gesetzesmaschine

 

Etwas Juristisches
 
Es geht um die Justiz, genauer gesagt um das Justizministerium, noch genauer um die Frau Justizminister. Sie hat es jetzt nicht leicht. Seit ihrer Ernennung schwebt das Damokles-Schwert des BAWAG-Prozesses über ihr, dabei ist sie ja gerade wegen dieses Prozesses Ministerin geworden.
Angeblich hat ihr damals – noch während der Prozeß im Gange war, der Molterer das Justizministerium in Aussicht gestellt. Wenn das so war, ist das keine gute – eher eine verheerende – Optik: Während eines hochpolitischen Gerichtsverfahrens erörtert ein hochrangiger Politiker mit der Prozeßrichterin ihre bevorstehende politische Karriere. Wären wir nicht in Österreich, könnte allein die Aussicht, daß irgendjemand der Residenz eine Geschichte erzählt, wie man Minister wird, einen politischen Erdrutsch auslösen. Aber wir sind nicht bei Schiller und seiner Kabale sondern wir sind hier bei uns, bei uns in Österreich, wo man so etwas nicht so wirklich kritisch sieht.
Nun, das Urteil hat nicht gehalten. Kann passieren. Die Instanz ist ja schließlich dazu da, um Urteile zu überprüfen, zu verbessern oder eben zurückzuschicken. Einen Juristen darf das nicht wirklich wundern, Journalisten schon. Und natürlich muß ein Richter das aushalten und hält das auch aus, auch dann, wenn man inzwischen Minister geworden ist. Der Spruch des OGH ist also kein Rücktrittsgrund, alles andere wäre es aber schon.
 
 
Die Gesetzesmaschine
 
Die Frau Justizminister hat in ihrer Entschuldigungs-Pressekonferenz darauf hingewiesen, sie hätte die „zweitmeisten“ Gesetze auf den Weg gebracht. Ich weiß schon, was sie damit gemeint hat: sie wäre eine sehr tüchtige Ministerin gewesen.
Nun, Gesetz ist nicht gleich Gesetz. Es gibt gute Gesetze und es gibt schlechte Gesetze. Aus dem Justizministerium sind aber in der Ägide der Frau Bandion-Ortner keine wirklich guten Gesetze gekommen. Die Berufung auf die Menge des produzierten Schrotts ist also nicht besonders nützlich. Ein Justizminister hat nicht die Aufgabe, an der Gesetzesmühle zu drehen, sollte eher den Gesetzesmüll, der sich bisher angesammelt hat, ausmisten und damit die Justiz und die Verwaltung entlasten und verbilligen.
Das ist aber nicht geschehen. Und schon spricht man von einer Ministerrochade. Eine hilflose ÖVP plant angeblich: Innen zur Justiz. Ob das gescheiter wäre, bleibt dahingestellt. Über die Gesetze, die aus dem Innenressort gekommen sind, ist ja bisher auch keine rechte Freude aufgekommen.

Kommentare   

#6 Malermeister Schiele 2013-04-24 12:48
Testy
+8 #5 Guest 2010-12-30 20:59
zitiere AlbrechtD:
Dazu fällt mir ein Satz von Thomas Sowell ein:
»Wenn du nicht bereit bist, Gewalt zur Verteidigung der Zivilisation anzuwenden, dann sei bereit, Barbarentum zu akzeptieren.«


Dazu passt: "si vis pacem para bellum"
(vgl. 9mm para)!!!
Doch wer bereitet Krieg ohne Waffen?
Na natürlich die Österreichischen Politiker!
Damit zu diesen => die Politik möge endlich gesamt zurücktreten!!!

Zur Meinungsfreiheit:
Ich hab eigenltich kein Problem mit deren Einschränkung, solange endlich mal die richtige Meinung eingeschränkt werden würde > nämlich die der Gutmenschen und sonstigen Irrköpfe, deren Geistesdung zum Niedergang des Vaterlandes führt!!!!!!!!!
+6 #4 Guest 2010-12-30 16:16
zitiere Knieriem:
[…] Z.B. ein euphemistisch Terrorismuspräventionsgesetz genanntes Machwerk, dessen § 283. ganz sicher alles bekämpfen wird, nur keine Terroristen.


Dazu fällt mir ein Satz von Thomas Sowell ein:
»Wenn du nicht bereit bist, Gewalt zur Verteidigung der Zivilisation anzuwenden, dann sei bereit, Barbarentum zu akzeptieren.«

Der §283 dient gewiß nicht der Verteidigung der Zivilisation – und schon gar nicht der Terrorismusprävention. Wem dient er dann, wenn man auch den Satz von Sowell bedenkt? Eigentlich nur mehr der Unterdrückung der freien Meinung. Wo diese unterdrückt wird, herrscht Barbarei…
Wollen wir das wirklich? Soll wirklich irgendjemand, dem meine Meinung nicht paßt, darüber bestimmen dürfen, was ich denke und welcher Meinung ich bin?
Über weiteres will ich gar nicht schreiben – schließlich haben wir ja Meinungsfreiheit – soferne sich unsere Meinung mit der der Systempolitiker deckt.
+8 #3 Guest 2010-12-30 16:08
Über Politiker äußere ich mich sehr ungern, da ich kaum einen kenne (bzw. mir einer tatsächlich bewußt ist) , der vehementest für die Freiheit der Bürger in Österreich eintritt. So manche Politiker der FPÖ treten wenigstens für die Meinungsfreiheit ein – der Erfolg ist in Österreich aus »politisch korrekten Gründen« mäßig. Die meisten bürgerlichen Freiheiten wurden und werden durch die EUdSSR ausgehebelt und abgeschafft. Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind ja sehr fleißig – sie reglementieren am liebsten alles, was sie nichts angeht.
Das soll keine Jeremiade sein, sondern eine nüchterne Anmerkung zur Sachlage.
+7 #2 Guest 2010-12-30 14:59
Lieber Dr. Z!
Liebe Kommentatoren!


Das Angebot von Molterer an BO ist natürlich ein sehr unmoralisches.

Schlimmer ist nur, dass sich Umfallerkanzler Faymann die Justizministerin BO aufs Auge hat drücken lassen. Welcher Parteipolitiker hätte sich das sonst noch bieten lassen?

Da passt auch ins Bild, dass der der die Haftungen des ÖGB für die BAWAG eigenhändig unterzeichnet hat heute dem Sozialministerium vorsteht.

Sie haben Recht, ein misslungenes Urteil ist kein Rücktrittsgrund allerdings gibt es genug andere und nicht nur im Justizministerium.
+7 #1 Guest 2010-12-30 14:11
Jedenfalls haben beide an Gesetzen mitgearbeitet, die die freie Meinung in Österreich einschränken (können, damit werden!). Z.B. ein euphemistisch Terrorismuspräventionsgesetz genanntes Machwerk, dessen § 283. ganz sicher alles bekämpfen wird, nur keine Terroristen.

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